Paternalistische Freiwilligkeit

Nachdem das Digitalunternehmen Meta ein sog. „Pay-or-Consent“-Modell im November 2023 für seinen sozialen Netzwerkdienst Facebook eingeführt hatte, riefen mehrere staatliche Datenschutzbehörden den EDPB an, um die Vereinbarkeit dieses Modells mit der DSGVO zu klären. In einer grotesken Volte soll das Datenschutzrecht als Hebel dienen, Medienunternehmen oder großen Netzwerkbetreibern das Angebot einer Leistung zu untersagen, die datenminimalistischer ist als das überkommene Geschäftsmodell. Die Datenschutzbehörden stehen damit vor der Frage, ob die Interpretation der DSGVO einen „social justice turn“ vollziehen soll und Anliegen sozialer Gerechtigkeit zum Schutzzweck gemacht werden können.