Welche Interessen schützen Recht und Politik?

In den letzten Jahrzehnten hat sich die korporatistisch geprägte deutsche Interessenvermittlung in Richtung eines pluralistischen Lobbyings entwickelt, was sich in der zunehmenden Relevanz nicht-verbandlicher Akteure, wie Unternehmen und Lobbydienstleister, sowie informellen Praktiken der Einflussnahme äußert. Dieses erfordert eine Erhöhung der Transparenz der politischen Entscheidungsfindung und eine Stärkung strukturell unterlegener schwacher Interessen – und somit eine stärkere Regulierung der Interessenvertretung in Deutschland. Der Beitrag untersucht anhand zweier Fallbeispiele, der Einführung des Lobbyregisters sowie der Ausweitung kollektiver Klagerechte, Bedingen und Folgen dieser Regulierungen. Die Analysen zeigen zum einen, dass es Skandale bedarf, um Möglichkeitsfenster für Lobby-Regulierungen zu öffnen. Zum anderen sind die Regulierungen inhaltlich geprägt durch korporatistische Strukturprinzipien und dem Interesse der Regierungsparteien, verbündete Interessen zu bevorteilen. Insgesamt stärkt die Regulierung des Lobbyismus somit zwar schwache Interessen, privilegiert aber auch bestimmte Verbände, insbesondere die Sozialpartner und Kirchen, gegenüber anderen Organisationen.