Die EU-Richtlinie zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Breitbandnetzen

Abstract Mit der neuen Richtlinie verfolgt der EU-Gesetzgeber ehrgeizige Ziele. Ob sich eine Beschleunigung des Breitbandausbaus mit den vorgeschlagenen Maßnahmen im gewünschtenMaße erreichen lässt, ist angesichts der Erfahrungen in Deutschland und Österreich zumindest in Teilen fraglich. In beiden Ländern sind einige Regelungen im Kern bereits umgesetzt, einige Anpassungen müssten jedoch noch vorgenommen werden, manches auch noch neu geregelt werden. Ob die Richtlinie wirklich viel zur Reduzierung der Kosten beitragen wird, ist zweifelhaft. Der Beitrag zeichnet zunächst die Hintergründe auf, auf welche die neue Richtlinie trifft (I.), und analysiert sodann den zu erwartenden Umsetzungsbedarf und die Praktikabilität dieser neuen europarechtlichen Vorgaben (II.)