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Die Rolle des öffentlichen Rechts beim Schutz von Vertragspartnern in Japan
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I. Einleitung | II. Gestalt der öffentlich-rechtlichen Vertragsregulierung | 1. Regulierungsformen in vertragsrechtlich-funktionaler Sicht | a) Regelung des Vertragsabschlusses | aa) Regelungen zur Gewährleistung der prozeduralen Fairness | bb) Regelungen bzgl. ungeeigneter Vertragspartner und Vertragsgegenstände | cc) Vertragsabschlusszwang | b) Regelung des Vertragsinhalts | aa) Öffentliche Preise (公共料金 kōkyō ryōkin) | bb) Regelungen zur präventiven Kontrolle von AGB | cc) Sonderregelungen zum Schutz vor überhöhten Preisen und anderen Gegenleistungen | dd) Notstandsregelungen | c) Regelungen bzgl. der Vertragserfüllung und Leistungsstörungen | 2. Merkmale der öffentlich-rechtlichen Regelungen | a) Verwaltungsrechtliche und strafrechtliche Sanktionen | b) Natur und Struktur der Rechtsgrundlagen | c) Verhältnis zu besonderen zivilrechtlichen Regelungen | d) Zwecke der öffentlich-rechtlichen Vertragsregulierung | e) Zur Lage in Deutschland | III. Folgerungen für die Funktion des Öffentlichen Rechts in Japan | 1. Besonders große Bedeutung des öffentlichen Rechts im Vertragsrecht und beim Schutz von Schwachen | 2. Tradition einer intensiven Modernisierung und Steuerung von oben | 3. Kultur der Streitvermeidung, Ausgleich von Rechtsdurchsetzungsdefiziten im Privatrecht und ergänzende Schutzfunktion des öffentlichen Rechts | a) Geringe Zahl an Zivilklagen | b) Jedenfalls auch institutionelle Hemmnisse bei der zivilgerichtlichen Rechtsverfolgung | c) Ausgleich von institutionellen Defiziten und die Rolle der Verwaltung als vermeintlicher „weißer Ritter“ | IV. Fazit
Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht
Title: Die Rolle des öffentlichen Rechts beim Schutz von Vertragspartnern in Japan
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I.
Einleitung | II.
Gestalt der öffentlich-rechtlichen Vertragsregulierung | 1.
Regulierungsformen in vertragsrechtlich-funktionaler Sicht | a) Regelung des Vertragsabschlusses | aa) Regelungen zur Gewährleistung der prozeduralen Fairness | bb) Regelungen bzgl.
ungeeigneter Vertragspartner und Vertragsgegenstände | cc) Vertragsabschlusszwang | b) Regelung des Vertragsinhalts | aa) Öffentliche Preise (公共料金 kōkyō ryōkin) | bb) Regelungen zur präventiven Kontrolle von AGB | cc) Sonderregelungen zum Schutz vor überhöhten Preisen und anderen Gegenleistungen | dd) Notstandsregelungen | c) Regelungen bzgl.
der Vertragserfüllung und Leistungsstörungen | 2.
Merkmale der öffentlich-rechtlichen Regelungen | a) Verwaltungsrechtliche und strafrechtliche Sanktionen | b) Natur und Struktur der Rechtsgrundlagen | c) Verhältnis zu besonderen zivilrechtlichen Regelungen | d) Zwecke der öffentlich-rechtlichen Vertragsregulierung | e) Zur Lage in Deutschland | III.
Folgerungen für die Funktion des Öffentlichen Rechts in Japan | 1.
Besonders große Bedeutung des öffentlichen Rechts im Vertragsrecht und beim Schutz von Schwachen | 2.
Tradition einer intensiven Modernisierung und Steuerung von oben | 3.
Kultur der Streitvermeidung, Ausgleich von Rechtsdurchsetzungsdefiziten im Privatrecht und ergänzende Schutzfunktion des öffentlichen Rechts | a) Geringe Zahl an Zivilklagen | b) Jedenfalls auch institutionelle Hemmnisse bei der zivilgerichtlichen Rechtsverfolgung | c) Ausgleich von institutionellen Defiziten und die Rolle der Verwaltung als vermeintlicher „weißer Ritter“ | IV.
Fazit.
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