Gemeinsame Nutzung von Mobilfunkinfrastrukturen nach den neuen Horizontalleitlinien

Zusammenfassung Die überarbeiteten EU-Horizontalleitlinien enthalten einen neuen Abschnitt zur kartellrechtlichen Beurteilung der gemeinsamen Nutzung von Mobilfunkinfrastrukturen durch mehrere Mobilfunkanbieter. Der vorliegende Beitrag untersucht diese Neuerung. Zudem enthält er einführende Erläuterungen, wie die gemeinsame Nutzung von Mobilfunkinf rastrukturen (technisch) erfolgen kann und welche ökonomischen und rechtlichen Probleme aus bestimmten Kooperationsformen folgen können. Schließlich werden auch die telekommunikationsrechtlichen Bezüge zu diesem Thema dargestellt, da insbesondere eine gemeinsame Nutzung von Funkfrequenzen neben der wettbewerbsrechtlichen Prüfung auch eine regulierungsrechtliche Genehmigung erforderlich machen kann.