Zielona Gora adwokat dr Piotr Sobanski Negative Scheidungsvoraussetzungen im polnischen Recht

Negative Scheidungsvoraussetzungen im polnischen Recht Ehe als Verbindung zwischen einer Frau und einem Mann steht unter dem Schutz des Art. 18 der Verfassung der Republik Polen (Konstytucja Rzeczypospolitej Polskiej z dnia 2 kwietnia 1997 r.). Die Beständigkeit der Ehe ist eines der grundlegenden Prinzipien des polnischen Familienrechts. Das Prinzip der Beständigkeit der Ehe bedeutet jedoch nicht ihre Unlöslichkeit. Im polnischen Rechtssystem gibt es keine rechtlichen Grundlagen für die Auflösung der Ehe durch Vereinbarung der Ehepartner oder im Verwaltungsverfahren. Die Entscheidung über Scheidung obliegt ausschließlich den Zivilgerichten. Eine Scheidungsangelegenheit kann nur zwischen den Ehepartnern geführt werden und nur einer der Ehepartner kann in diesem Bereich Klage erheben (siehe Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 22. Juli 2005, III CZP 52/05). Ein rechtskräftiges Urteil, das die Scheidungsklage berücksichtigt, hat einen konstitutiven Charakter und prägt die rechtliche Situation der Parteien in der Zukunft. Die Ehe besteht weiter, solange das Scheidungsurteil nicht rechtskräftig wird. Die einzige positive Voraussetzung zur Auflösung einer Ehe durch Scheidung gemäß Artikel 56 § 1 des Familien-und Vormundschaftsgesetzbuches (Ustawa z dnia 25 lutego 1964 r.-Kodeks Rodzinny i Opiekuńczy; KRO) ist eine vollständige und dauerhafte Zerrüttung der Ehe. Relevant ist hier das Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 4. Februar 1998, II CKN 582/97. In diesem Urteil stellte der Oberste Gerichtshof fest, dass die einzige Voraussetzung für die Auflösung einer Ehe durch Scheidung gemäß Art. 56 § 1 ZPO ist eine vollständige und dauerhafte Zerrüttung der ehelichen Lebensgemeinschaft. Bei Vorliegen der Voraussetzung für die Scheidung spielen die Motive, die letztendlich den Kläger dazu bewegen, die Scheidung einzureichen, keine Rolle (vgl. Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 17. Dezember 2002, III CKU 47/98). Die Scheidung ist jedoch nicht zulässig in drei Fällen: 1)wenn das Wohl gemeinsamer minderjähriger Kinder durch die Scheidung beeinträchtigt