Der EuGH auf dem Weg zum Verfassungsgericht?

Der EuGH entwickelt sich zum Verfassungsgericht der Union. Seine Aufgabe sieht er vor allem darin, die Rechtsstaatlichkeit der Mitgliedstaaten zu wahren. Dazu gehört eine Justiz, die so aufgebaut ist, dass ihre Unabhängigkeit gewährleistet ist. Einen weiteren Schwerpunkt seiner neueren Rechtsprechung stellt der Schutz der Grundrechte, besonders von Minderheiten, einschließlich der Durchsetzung des Diskriminierungsverbots dar. Zur effektiven Erfüllung dieser Aufgaben hat der EuGH eine Dogmatik der unmittelbaren Anwendbarkeit von Normen und Prinzipien – unter Umständen sogar von Werten – entwickelt, die weit über den Ansatz seines grundlegenden Urteils van Gend en Loos aus dem Jahre 1963 hinausgeht. Die »agenda constitutionnel« des Gerichtshofs trifft auf unterschiedliche Resonanzen in den Mitgliedstaaten; soweit ersichtlich wird sie aber generell begrüßt.