Neue europäische Industrie-, Innovations- und Technologiepolitik (NIIT). Eine Diskussion zentraler Aspekte mit Blick auf Österreich

Der Rat für Forschung und Technologieentwicklung (RFTE) hat vor dem Hintergrund einer in den letzten Jahren sehr intensiven Debatte um eine ‚Neue europäische Industrie-, Innovations- und Technologiepolitik‘ Joanneum Research-POLICIES und das WIFO beauftragt, (i) zum einen eine Bestandsaufnahme des aktuellen Diskussions- und Wissenstandes zu diesem Themenfeld durchzuführen, (ii) zentrale Elemente dieser Debatte in einem Prozess mit österreichischen Stakeholdern aufzubereiten und zur Diskussion zu stellen sowie (iii) auf dieser Basis Handlungsempfehlungen für eine ‚neue österreichische Industriepolitik‘ zu formulieren. In diesem Prozess wurden wir zusätzlich von Erich Prem (eutema) unterstützt. Die Auswahl der Themen auf die besonderes Gewicht gelegt werden sollte erfolgte gemeinsam mit dem Auftraggeber und umfasste: (i) allgemeine Entwicklungslinien und Ausrichtung der europäischen Industriepolitik bis hin zu den neuesten Versionen der einschlägigen Mitteilungen der Kommission, (ii) Veränderungen im europäischen Beihilferecht (insbesondere im Kontext des Instrumentes der ‚Important Projects of Common European Interest‘), (iii) die Diskussionen um CO2-Grenzausgleichsmechanismen und ihrer Einschätzung aus Industriepolitischer Sicht, (iv) die jüngst wieder stark in den Vordergrund getretene Frage der (digitalen/technologischen) Souveränität. Diese Themen wurden jeweils in eigenen Workshops behandelt. Zu diesen Workshops wurden jeweils Inputpapiere erstellt, die die Basis der Diskussionen bildeten. Zudem wurden die möglichen Implikationen dieser europäischen Entwicklungen und Handlungsoptionen in einem eigenen Workshop abschließend diskutiert. Der gegenständliche Endbericht fasst die Ergebnisse der Recherchen und Diskussionen zusammen und versteht sich als Beitrag zum Diskussionsprozess für eine Neuausrichtung der österreichischen Industrie-, Innovations- und Technologiepolitik im Kontext der Debatten um eine ‚neue Europäische Industriepolitik‘ und entwickelt Handlungsoptionen für die österreichische und europäische Ebene - zum einen was die allgemeine Richtung der europäischen industriepolitischen Debatten angeht, zum anderen in den genannten Schwerpunkten dieser Debatte.