Gebührenpolitik im Fernmeldewesen und Raumordnung

Im Hinblick auf die Entfernungsabhängigkeit der Gebühren gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den verschiedenen Fernmeldediensten. Insbesondere bei denjenigen Diensten, die als Netzinfrastruktur das Fernsprechnetz nutzen, hängt die Gebührenhöhe stark von der Entfernung ab. Aufgrund der technischen Entwicklung entspricht diese Gebührenregelung jedoch nicht mehr den bei der Bereitstellung der Dienste entstehenden Kosten.Von regionalpolitischer Seite wird ein Abbau der Entfernungskomponente bzw. eine entfernungsunabhängige Gebührenregelung vorgeschlagen, die dazu beitragen soll, bestehende Benachteiligungen peripherer Räume zu vermindern. Ordnungspolitiker und kommunikationsintensive Betriebe fordern kostenorientierte Tarife, was z. B. die Gebühren für Ferngespräche erheblich vermindern würde. Vorliegender Beitrag untersucht am Beispiel des Telefons, welche Gebührenstrategie aus raumordnungspolitischer Sicht zu unterstützen ist und kommt zu folgendem Ergebnis:Entfernungsunabhängige Gebühren bedeuten nicht nur eine Verbilligung der Ferngespräche, sondern auch eine erhebliche Verteuerung der Nahgespräche. Letzteres würde insbesondere Haushalte und Betriebe mit überwiegend nahversorgender Funktion benachteiligen. Die Forderung nach einer generellen Kostenorientierung der Fernmeldegebühren läuft auf eine Aufweichung des Prinzips der Tarifeinheit im Raum hinaus, was eindeutig raumordnungspolitischen Interessen entgegensteht. Unterstützenswert erscheint hingegen eine Strategie, die versucht, den Gebührensprung an der Nahbereichsgrenze durch eine Erhöhung der Taktzeiten über mittlere Distanzen abzubauen.