Rechtsschutz

Dieses Kapitel gibt einen Überblick über die Rechtsschutzmöglichkeiten bei (teilweiser) Ablehnung von Anfragen nach Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzen, sowohl gegen staatliche Stellen als auch gegen Privatrechtssubjekte. Dabei ist für Klagen und Anträge in der Regel der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. In den meisten Fällen ist gegen einen (teilweise) ablehnenden Bescheid zunächst Widerspruch einzulegen. Anschließend kann Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben werden. Die Beiladung von betroffenen dritten Personen kann sowohl für die betroffene dritte Person als auch für antragstellende Person sinnvoll sein. In bestimmten Fällen kommt auch ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz in Betracht. Die Autor*innen geben die aktuelle Rechtsprechung und Meinungen der Literatur wieder, positionieren sich kritisch und geben Formulierungshilfen, Argumentationsmöglichkeiten und weitere praktische Hinweise.