Schreibverbote zum Zwecke des Gesundheitsschutzes

Das Schweizerische Heilmittelinstitut Swissmedic hat mehrere Schweizer Medien angewiesen, ausgewählte Artikel über das Schlankheitsmedikament Ozempic zu löschen. Dies hat bei Medienschaffenden Unverständnis ausgelöst. (Unabhängige) Berichterstattung über medizinische Produkte gehört zur Kernaufgabe der Medien. Selbst wenn ein Präparat im Zentrum einer Berichterstattung steht, kann nicht vorschnell auf das Vorliegen von Publikumswerbung geschlossen werden, wie Swissmedic dies tut. Nach Auffassung des Autors fällt die journalistische Kommunikation nicht unter den Werbebegriff des Heilmittelrechts. Journalistinnen und Journalisten fehlt es in der Regel an der Absicht, durch ihre Berichterstattung den Absatz der von ihnen beschriebenen Arzneimittel zu fördern. Ein Berichterstattungsverbot stellt einen schweren Eingriff in die Medienfreiheit dar. Gerade im Bereich von Arzneimitteln finden sich in den sozialen Medien und auf Webseiten eine Vielzahl von Behauptungen, die von den Konsumentinnen und Konsumenten oftmals nicht verifiziert und eingeordnet werden können. Die Löschung einzelner Medienartikel vermag diesen Missstand nicht zu beheben. Im Gegenteil dürfte eine verantwortungsvolle Medienberichterstattung zur Aufklärung der Öffentlichkeit beitragen und damit den gesundheitspolitischen Interessen Rechnung tragen.