Europäische Öffentlichkeit – Konzeptionen und unionale Gestaltungsoptionen

Sofern die legitimatorische Vermittlungsleistung deliberativer Öffentlichkeitsmodelle im Habermas’schen Sinne anerkannt wird, kann dieses Funktionsverständnis von Öffentlichkeit im europäischen Mehrebenensystem zur Legitimation unionaler Herrschaftsgewalt beitragen. Es stellt sich die Frage, wie europäische Öffentlichkeit konzipiert werden kann. Ausgehend von der föderalen Struktur der Europäischen Union und den sprachlichen und kulturellen Besonderheiten der Mitgliedstaaten kann nicht von einer einheitlichen europäischen Öffentlichkeit ausgegangen werden. Vielmehr sind Europäisierungsprozesse von national oder sprachlich geprägten (Teil-) Öffentlichkeiten erkennbar, die in einer europäischen Verbundöffentlichkeit münden. Im europäischen Primärrecht finden sich zahlreiche Bestimmungen, die auf einen europäischen Kommunikationsraum Bezug nehmen. Auch das europäische Demokratieprinzip setzt die Existenz einer gemeinsamen Öffentlichkeit voraus. Neben der Informationspolitik der Union kann insbesondere jüngst erlassenes Kommunikationssekundärrecht dazu beitragen, die Europäisierung von Öffentlichkeiten zu fördern. Aufgrund der gesellschaftlichen Struktur von Öffentlichkeit sollte das Potenzial unionaler Maßnahmen zur Öffentlichkeitsgestaltung nicht überschätzt werden. Gleichwohl bietet das Modell der europäischen Verbundöffentlichkeit einen geeigneten Anknüpfungspunkt für weitere Integrationsprozesse.