Zeitenwende für die Medienregulierung

Mit seiner Regierungserklärung am 27. Februar 2022 nach dem Beginn des umfassenden Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 hat Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz zur Einordnung des Geschehens den Begriff der „Zeitenwende“ benutzt. Dieser Begriff fasst auch eine Vielzahl disruptiver Entwicklungen im Bereich des Medien-Ökosystems treffend zusammen, die mit den Megatrends der Digitalisierung und Globalisierung starteten und durch neue mediale Aktionsmuster staatlicher wie privater Akteure verstärkt wurden und werden. Sowohl die antidemokratische autoritäre Versuchung in einer wachsenden Anzahl von Staaten des Westens als auch der autoritäre Revisionismus auf internationaler Ebene werden durch moderne Medien und Medienintermediäre und ihre je eigenen anti-liberalen und anti-pluralen Funktionsmechanismen befördert. Zugleich stärken die autoritären Tendenzen im Inneren von Staaten und auf internationaler Ebene die Abkehr von einem medienfreiheitlich und vielfaltsorientiert verfassten Ordnungssystem. Vor diesem Hintergrund untersucht der Beitrag neue Herausforderungen für den Demokratie-, Jugend- und Vielfaltsschutz und stellt mit Blick auf die desinformierende Propaganda Russlands kompetenz- sowie grundrechtsbezogene Aspekte demokratischer Resilienz dar. Weitere Aspekte des Beitrags betreffen mit Blick auf die Agitation von Hamas und Hisbollah hybride Kriegsführung und den völkerrechtliche Umgang mit Medien in Kriegszeiten. Zudem wird der unterschiedliche Umgang mit Tech-Giganten in der EU und in den USA im Bereich der Digitalregulierung als Beitrag zum Zerfall der transatlantischen Werte-Gemeinschaft beleuchtet. Im Ergebnis plädiert der Beitrag dafür, dass es einer aktiven Regulierung digitaler Medien bedarf, die nicht nur faire Wettbewerbsbedingungen sichert, Medienpluralismus schützt, Medien als Faktor freier demokratischer Willensbildung sichert und die Markt- und Meinungsmacht digitaler Plattformen begrenzt. Es braucht auch den Willen, medialen Angriffen extremistischer Kräfte im Innern und von außen auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung entschlossen entgegenzutreten und damit Vorsorge im Blick auf eine Situation zu treffen, in der Feinde der Freiheit deren mediale Ausprägungen ausnutzen, um mit der Freiheit auch die Medienfreiheit zu beseitigen. Die Zeitenwende, die spätestens der 24. Februar 2022 auslöste, fordert auch in der Zuordnung von Freiheit und sicherheitsbezogenen Gemeinwohlinteressen im Medienbereich ihren Tribut.