Unter der Lupe – Der Zugang zu Gerichtsentscheidungen in Deutschland

Ist der Zugang zu Gerichtsentscheidungen so einfach, wie es sich viele Rechtswissenschaftler:innen vorstellen? Obwohl Gerichtsentscheidungen nach § 5 Abs. 1 Var. 5 UrhG gemeinfrei sind und eine Veröffentlichungspflicht von Gerichtsentscheidungen in Rechtsprechung und Lehre „stillschweigend“ anerkannt ist, gestaltet sich der Zugang in der Praxis als schwierig. Häufig gleicht die Suche nach einer Urteilsabschrift langwieriger Detektivarbeit. Gründe dafür liegen bei der Intransparenz der juristischen Datenbanken, in den Regeln für die Akteneinsicht und auch in der Art und Weise, wie Staatsanwaltschaften und Archive die Akten organisieren. Der Beitrag demonstriert und analysiert daher – auch anhand eines Fallbeispiels aus den 1950er Jahren – den mühsamen Zugang zu Gerichtsentscheidungen sowie Erfahrungen bei der Erstellung eines Datensatzes zur Dokumentation der gerichtlichen Auseinandersetzung mit Antisemitismus seit 1945. Der Beitrag schließt mit Handlungsempfehlungen und Recherchehinweisen.