Qualität der Medienberichterstattung zur Minarettinitiative

Sind die direktdemokratischen Instrumente «ein scharfes mehrheitsdemokratisches Schwert», das «für Minderheiten potenziell gefährlich» (Manfred G. Schmidt) ist? Die vorliegende Vertiefungsstudie leistet einen Beitrag zur Beantwortung dieser für die aktuelle Debatte um die rechtsstaatlichen Grenzen der direkten Demokratie so zentralen Frage, indem sie die Qualität der Berichterstattung zur Minarettinitiative untersucht. Die Basis hierfür sind die Beiträge in 17 Leitmedien der deutsch- und französischsprachigen Schweiz, die im Zeitraum zwischen April 2006 und November 2009 erschienen sind. Die Qualität bemisst sich an folgenden für die öffentliche Kommunikation zentralen Funktionen: Forumsfunktion: Ist die Meinungs- und Akteursvielfalt gewährleistet? Welche Akteure und Argumente kommen zur Sprache? Werden die Argumente wechselseitig berücksichtigt und wird ausreichend Hintergrundinformation vermittelt? Integrationsfunktion: Wird eine Vereinseitigung der Debatte verhindert? Wie werden Normen und Werte reflektiert? Wie stark drängen Pauschalisierungen in der Wahrnehmung muslimischer Akteure in den Vordergrund?  Hauptbefunde: Die Studie zeigt hinsichtlich der Akteursvielfalt eine auffallende Ungleichverteilung zwischen den befürwortenden Parteien (drei Viertel der Parteienresonanz) und den ablehnenden Parteien (ein Viertel der Parteienresonanz). Zudem zeigt sich eine problematische mediale Inszenierung der Debatte als Disput zwischen befürwortenden Parteien und Muslimen. Schließlich zeigt sich, dass Gegner wie Befürworter der Initiative sich praktisch nicht mit den Argumenten der jeweils anderen Seite auseinander setzen. Selbst pauschalisierende Stereotypisierungen bleiben deshalb häufig unwidersprochen im medialen Raum stehen. Auseinandersetzungen um die Angemessenheit der Problematisierungen der Muslime in der Schweiz oder um das Verhältnis von Rechtsstaat und Demokratie können sich medial kaum Gehör verschaffen.   Diese Studie ist – neben weiteren Vertiefungsanalysen – bereits im Jahrbuch 2010 Qualität der Medien publiziert worden (fög – Forschungsbereich Öffentlichkeit und Gesellschaft / Universität Zürich [Hg.]: Jahrbuch 2010 Qualität der Medien. Schweiz – Suisse – Svizzera. Basel: Schwabe, S. 267–274).