Die neuen Rechtsprechungsgrundsätze zum Reemtsma- Anspruch

Zusammenfassung Der EuGH setzt mit seinen Urteilen vom 7.9.2023 (C-453/22) in der Rechtssache „Schütte“ und vom 5.9.2024 (C-83/23) in der Rechtssache „H-GmbH“ neue Maßstäbe zum sog. „Reemtsma- Anspruch“ und erweitert somit dessen Anwendungsbereich in der Umsatzsteuer nebst Zinsansprüchen. Beim BFH sind weitere Verfahren anhängig, die das voraussichtlich zementieren werden. Berater sollten daher in der Praxis besonders im Blick haben, wann ein solcher Direktanspruch gegen den Fiskus zugunsten des Steuerpflichtigen in Betracht kommt. Der Beitrag gibt einen umfassenden Überblick über die aktuelle Rechtslage, die bevorstehenden Gerichtsentscheidungen und die Diskussionen zu den Voraussetzungen und Grenzen des „Reemtsma-Anspruchs“ sowie zu damit korrelierenden Rechnungsberichtigungen nach § 14c UStG.