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Die neue Existenzvernichtungshaftung
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I. Einleitung
Das Gesellschaftsrecht scheint eine recht kurzlebige Materie zu sein. Nicht nur, dass sich der Rechtsanwender laufend mit immer neuen Gesetzesänderungen auseinandersetzen muss – man denke nur an die bevorstehende GmbH-Reform –, auch der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des BGH hält Wissenschaft und Praxis in Atem. Das manifestierte sich kürzlich in der grundlegenden Neuausrichtung der Existenzvernichtungshaftung durch das »Trihotel«-Urteil vom 16. 7. 2007. Seitdem qualifiziert der Senat die Haftung wegen existenzvernichtenden Eingriffs als Anwendungsfall der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung nach § 826 BGB. Existenzvernichtende Eingriffe führen also – entgegen der vorherigen Auffassung von BGH und h. L. – nicht länger zu einer Durchgriffshaftung analog §§ 128, 129 HGB. Das ist bedauerlich, denn der II. Zivilsenat verabschiedet sich mit »Trihotel« von einem nur wenige Jahre zuvor entwickelten Rechtsinstitut, das sowohl in der praktischen Anwendung als auch in rechtsdogmatischer Hinsicht zu überzeugen vermochte.
Title: Die neue Existenzvernichtungshaftung
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I.
Einleitung
Das Gesellschaftsrecht scheint eine recht kurzlebige Materie zu sein.
Nicht nur, dass sich der Rechtsanwender laufend mit immer neuen Gesetzesänderungen auseinandersetzen muss – man denke nur an die bevorstehende GmbH-Reform –, auch der für das Gesellschaftsrecht zuständige II.
Zivilsenat des BGH hält Wissenschaft und Praxis in Atem.
Das manifestierte sich kürzlich in der grundlegenden Neuausrichtung der Existenzvernichtungshaftung durch das »Trihotel«-Urteil vom 16.
7.
2007.
Seitdem qualifiziert der Senat die Haftung wegen existenzvernichtenden Eingriffs als Anwendungsfall der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung nach § 826 BGB.
Existenzvernichtende Eingriffe führen also – entgegen der vorherigen Auffassung von BGH und h.
L.
– nicht länger zu einer Durchgriffshaftung analog §§ 128, 129 HGB.
Das ist bedauerlich, denn der II.
Zivilsenat verabschiedet sich mit »Trihotel« von einem nur wenige Jahre zuvor entwickelten Rechtsinstitut, das sowohl in der praktischen Anwendung als auch in rechtsdogmatischer Hinsicht zu überzeugen vermochte.
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