Amtliche Informationen

Dieses Kapitel erläutert, welche Art von Informationen von dem informationsfreiheitsrechtlichen Zugangsanspruch umfasst sind. Es stellt dabei insbesondere die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Kriterien der Amtlichkeit dar, kritisiert die Verkürzung des Begriffs der Amtlichkeit auf die Aktenrelevanz und gibt Tipps, wie auch nach dem Urteil Zugang zu digitaler Kommunikation und Daten in Cloud-Diensten durchgesetzt werden kann. Das Kapitel bemüht sich außerdem um Hilfestellung dazu, wie die vom Zugangsanspruch nicht umfasste Informationsbeschaffung von umfasster Informationsaufbereitung abgegrenzt werden kann und formuliert Argumente für einen Wiederbeschaffunganspruch bei verlorenen oder vernichteten Informationen. Da die Vorgaben einer ordnungsgemäßen Aktenführung in vielerlei Hinsicht für den Begriff der amtlichen Informationen eine Rolle spielen, werden diese erläutert und deren Unzulänglichkeit insbesondere in Hinblick auf die Speicherung von digitaler Kommunikation kritisiert.